Gemeinderat 23.07.2020

Zeit: 19:00-23:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift vom 02.07.2020    
2Feststellung des Amtshindernisses des Ersten Bürgermeisters gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG3675/2020   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
3Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost - Abschlussbericht3689/2020   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
4Neufassung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum (Sondernutzungssatzung) sowie Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum in der Gemeinde Feldkirchen (Sondernutzungsgebührensatzung)3654/2020   
 Beschluss: vertagt  
5Überarbeitung und Neufassung der gemeindlichen Stellplatzsatzung3681/2020   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
6Benennung des externen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Feldkirchen; Benennung des internen Datenschutzkoordinators der Gemeinde Feldkirchen3659/2020   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
7Antrag der UWV-Fraktion vom 19.06.2020 und Antrag der CSU-Fraktion vom 21.06.2020; Ausarbeitung einer Plakatierverordnung für die Gemeinde Feldkirchen3669/2020   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
8Antrag der CSU-Fraktion vom 21.06.2020; Bekanntgabe von eingegangenen Anträgen3668/2020   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
9Antrag auf Errichtung mehrerer Umwelttafeln für einen Info-/Lehrpfad und deren Kostenübernahme3680/2020   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
10Bekanntgaben und Berichte3686/2020   
11Anfragen