II.       Beschluss

 

1.    Die Gemeinde Feldkirchen besteht auf die Zahlung eines angemessenen Entgeltes/  Miete der eigenen Unterflurcontainer durch die von den Dualen Systemen beauftragten Entsorgern und die Aufnahme dieser Vorgabe in die Systembeschreibung für die Neuausschreibung des Leistungsvertrages zur Erfassung von Verkaufsverpackungen aus Glas ab 2015.

2.    Die Verwaltung beauftragt einen Fachanwalt und lässt die Aussichten einer Leistungsklage gegen BellandVision (Duales System), die die Ausschreibung durchführt, prüfen.

3.    Im Falle einer positiven Stellungnahme zu einer Leistungsklage, wird der Erste Bürgermeister bevollmächtigt, Klage beim zuständigen Gericht einzureichen.

4.    Der Gemeinderat wird zeitnah über das weitere Vorgehen/ Entscheidungen unterrichtet.