II.       Beschluss

 

1.    Die Gemeinde Feldkirchen besteht darauf, dass der Beschluss vom März 2013, im Wesentlichen die Abholung der Gelben Säcke im 14-tägigen Rhythmus, in die Systembeschreibung für die Neuausschreibung der Abholung der Leichtverpackungen (Gelben Säcke) in der Gemeinde Feldkirchen ab dem Jahr 2015 aufgenommen wird.

2.    Die Verwaltung beauftragt einen Fachanwalt und lässt die Aussichten einer Leistungsklage gegen die DSD GmbH prüfen.

3.    Im Falle einer positiven Stellungnahme zu einer Leistungsklage, wird der Erste Bürgermeister bevollmächtigt, Klage beim zuständigen Gericht einzureichen.

4.    Der Gemeinderat wird zeitnah über das weitere Vorgehen/ Entscheidungen unterrichtet.