Sitzung: 14.02.2013 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig angenommen
II. Beschluss
In der Zeppelinstraße soll ein
Fahrverbot für möglichst alle LKW weiter angestrebt werden. Dazu soll Herr
Rechtsanwalt Steffen beauftragt werden, um die rechtlichen Möglichkeiten zu
begutachten und der Gemeinde Vorschläge für ein wirksames Vorgehen zur
Erlangung des möglichst umfassenden LKW Fahrverbotes zu unterbreiten. Als
Ergebnis soll aufgezeigt werden, wie und bis zu welchem Grad ein Fahrverbot für
LKW in der Zeppelinstraße von der Gemeinde Feldkirchen mit angemessener
Rechtssicherheit durchgesetzt werden kann.