III. Beschluss

 

1.    Der Gemeinderat beschließt, im Zuge der Wiederherstellungsarbeiten durch die AFK-Geothermie GmbH keine Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen.
Es werden lediglich die technisch notwendigen Instandsetzungsarbeiten an den Straßen ausgeführt.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen   Ja 14   Nein 3

 

2.    Der Gemeinderat beschließt die Korrektur der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung vom 24.03.1993, aufgrund der festgestellten Rechtsfehler anhand des vorliegenden aktuellen Satzungsentwurfs.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen. Der Gemeinderat beschließt die Straßenausbaubeitragssatzung entsprechend dem bereits im April 2011 vorgelegten Entwurf.

Abstimmung: abgelehnt                  Ja 2      Nein 14