III.     Beschluss

 

1.     Das Ratsinformationssystem soll zu einem Ratsportal ausgebaut werden, das umfassend Informationen bereitstellt und das die elektronische Kommunikation im Sinne einer offenen Informationsgemeinschaft unterstützt: für die Bediensteten in der Verwaltung, für die Ratsmitglieder und für die Bürgerschaft. Das kann zu einer verbesserten Selbstdarstellung der Kommune gegenüber der Bürgerschaft führen und mündet bei weiterem Ausbau des Systems in einer intensivere Bürgerbeteiligung.

Abstimmung: einstimmig angenommen                                          Ja 18  Nein 0 

 

2.     Die Gemeinde Feldkirchen sollte sich in einem weiteren Schritt zu einer Informationsfreiheitssatzung bekennen. Diese wird mehr Transparenz bei Handlungen der Verwaltung und bei kommunalen Entscheidungsprozessen garantieren und den Bürgern einen ziemlich freien (nach Datenschutzverordnung) Zugang zu allen Informationen rund um die Gemeinde geben.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen                                        Ja 11  Nein 7 

 

3.     Der nächste Schritt zu mehr Demokratie ist die Einführung einer Bürgerbeteiligungs-App. Gerade in der letzten Zeit wurden einige sehr kritische Projekte in der Gemeinde Feldkirchen diskutiert, beraten und in die Abstimmung gebracht. Liegen wir Gemeinderäte immer richtig mit unserer Meinung? Wäre es nicht „Demokratie pur“, wenn wir ein Stimmungsbild aus der Gemeinde, von unseren Bürgern erhalten könnten? Diese Bürgerbeteiligungs-Apps sind bereits in einigen Kommunen angeschafft worden (z. B. Democy App für 8.000,00€ zum Jahrestest).

Abstimmung: zurückgestellt

 

4.     Ein weiterer Schritt zur Transparenz ist die Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland (Mitgliedsantrag und Übersicht der beteiligten Gemeinden liegt vor).

Abstimmung: abgelehnt                                                                     Ja 7  Nein 11