Beschluss: einstimmig angenommen

III.      Beschluss

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Errichtung von zwei Taxistellplätzen vor dem Grundstück Otto-Lilienthal-Ring 32 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 93 „Gewerbegebiet Süd zwischen der A 94, der B 471 und der Verlängerung der Kreisstraße M1“ zu.

 

Mit dem Antragsteller sind eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung sowie ein entsprechender Nutzungsvertrag für max. 5 Jahre zu vereinbaren. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag mit dem Antragsteller zu unterzeichnen.