Beschluss: mehrheitlich angenommen

II.      Beschluss

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt folgendes:

 

Der Gemeinderatsbeschluss vom 12.09.2001 wird aufgehoben.

 

Die gemeindeeigenen Biotonnen sind 2 x im Jahr durch das mit der Leerung beauftragte Entsorgungsunternehmen zu den vorgetragenen Bedingungen zu reinigen.

Die Leistung zur Reinigung der Biotonnen wird in den bestehenden Entsorgungsvertrag über das Einsammeln und Transportieren von Rest- und Biomüll aufgenommen.

Das mit der Leerung der Biotonnen beauftragte Entsorgungsunternehmen erhält gem. § 14 des bestehenden Vertrages die Zustimmung der Gemeinde, Subunternehmer zur Reinigung der Biotonnen einzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Reinigung in geeigneten Monaten durchzuführen und den Bürgern bekannt zu geben.