1.    GR Wurth

Das angesprochene Grundstück unter “Bekanntgaben und Berichte/Bauvorhaben Autobahndirektion” ist wahrscheinlich eine Ausgleichsfläche. Es sollte Einspruch gegen das Vorhaben erhoben werden.

 

2.    GR Wilhelm

Wohnbauprogramm: Herr Wilhelm ist unter den ersten 24 und damit unter den Berechtigten. Es wurde mitgeteilt, dass Bewerber, bei denen die Einkommensteuerbescheide noch fehlen, eine schriftliche Nachricht seitens der Gemeindeverwaltung erhalten hätten. Diese hat Herr Wilhelm allerdings nicht erhalten. Des Weiteren sei Herr Wilhelm sicher, den Bescheid bereits abgegeben zu haben.

 

Antwort

Generell war Stichtag der Abgabefrist der einzureichenden Unterlagen der 31.05.2018.

 

3.    GR Wilhelm

Wohnbauprogramm: Wie setzt sich die Liste der Bewerber zusammen? Der Gemeinderat sollte hierüber Kenntnis erhalten.

 

Antwort

Es wurde auf den Datenschutz in dieser Angelegenheit hingewiesen. Der Gemeinderat hat entweder die Möglichkeit, eine Person mit der Prüfung zu beauftragen oder ein Gremium (z. B. Rechnungsprüfungsausschuss; es wurde in diesem Zusammenhang aber auf eine persönliche Beteiligung eines oder mehrerer Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses hingewiesen). Die Gemeinde hatte darüber hinaus einen externen Steuerberater mit der Prüfung der Anträge beauftragt. Des Weiteren ist laut Vergabekriterien eine anonymisierte Liste zu verwenden.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass jeder Bewerber die Möglichkeit hat, seine Bepunktung bei der Gemeindeverwaltung einzusehen.

 

4.    GR T. Zimmermann

Im Bereich des Friedhofs wurde der Überwuchs von der Gemeinde nicht zurückgeschnitten. Bürger wurden schriftlich aufgefordert, Überwuchs zu entfernen. Die Gemeinde sollte dies auch tun.

 

Antwort

Es wird nachgefragt.

 

5.    GR Mulzer

Wohnbauprogramm: Der Gemeinderat hat ein Anrecht zu erfahren, wie sich die Bepunktung zusammensetzt.

 

6.    GR Mulzer

Beschwerden aus der Bürgerschaft wg. Verunreinigung durch Hundekot: Die Gemeinde Feldkirchen sollte – wie andere Gemeinden auch – einen Leinenzwang anordnen.

 

Antwort

In Feldkirchen gibt es nur – nach Einzelanordnungen – einen Leinen- bzw. Maulkorbzwang. Ein genereller Leinenzwang kann, sofern vom Gemeinderat gewünscht, nach vorheriger Behandlung und Beschlussfassung im Gemeinderat angeordnet werden.

 

7.    GR Janson

Wenn der TSV einen Straßenlauf veranstaltet, sind umfangreiche Maßnahmen wg. Straßensperrungen erforderlich. Bei einer Veranstaltung im Bereich des Messegeländes wurde scheinbar nur durch Personal den Autofahrern mitgeteilt, dass man dort nicht durchfahren könne. Weshalb geht das dort so einfach?

 

Antwort

Es wird nachgefragt.

 

8.    GR Wurth

Wohnbauprogramm: Es könnte in nicht öffentlicher Sitzung über die Vergaberichtlinien gesprochen werden, nachdem der Gemeinderat der Schweigepflicht unterliegt – sofern dies datenschutzrechtlich möglich ist.

 

Antwort

Die Verwaltung wird diesbezüglich die Kommunalaufsicht ansprechen.

 

9.    GR Vanvolsem

Behelfsbrücke S-Bahnhof – diesbezüglich sollte mehr Druck gemacht werden; der Zustand ist nicht tragbar und sehr gefährlich. Es könnten Klagen auf die Gemeinde zukommen im Schadensfall, weil sie von dem Gefahrenpotential gewusst hat.

 

Antwort

Die DB wurde bereits mehrfach seitens der Verwaltung schriftlich auf den Zustand hingewiesen; Reaktionen sind nicht erfolgt. Maßnahmen auf Grund und Boden der Bahn darf die Gemeinde allerdings nicht ergreifen.

 

10.  GR Funk

Stempelautomat S-Bahnhof – Diese Angelegenheit wurde schon einmal angesprochen. Es sollte geprüft werden, ob ein Automat auf dem Bahnsteig installiert werden kann.

 

Antwort

Die Bahn prüft zurzeit Spartenverlegungen. Die Anregung ist bereits erfolgt.