Sitzung: 22.11.2018 Gemeinderat
1.
GR Wurth
Das angesprochene Grundstück unter “Bekanntgaben und Berichte/Bauvorhaben
Autobahndirektion” ist wahrscheinlich eine Ausgleichsfläche. Es sollte
Einspruch gegen das Vorhaben erhoben werden.
2.
GR Wilhelm
Wohnbauprogramm: Herr Wilhelm ist unter den ersten 24 und damit unter den
Berechtigten. Es wurde mitgeteilt, dass Bewerber, bei denen die
Einkommensteuerbescheide noch fehlen, eine schriftliche Nachricht seitens der
Gemeindeverwaltung erhalten hätten. Diese hat Herr Wilhelm allerdings nicht
erhalten. Des Weiteren sei Herr Wilhelm sicher, den Bescheid bereits abgegeben
zu haben.
Antwort
Generell war Stichtag der Abgabefrist der einzureichenden Unterlagen der
31.05.2018.
3.
GR Wilhelm
Wohnbauprogramm: Wie setzt sich die Liste der Bewerber zusammen? Der
Gemeinderat sollte hierüber Kenntnis erhalten.
Antwort
Es wurde auf den Datenschutz in dieser Angelegenheit hingewiesen. Der
Gemeinderat hat entweder die Möglichkeit, eine Person mit der Prüfung zu
beauftragen oder ein Gremium (z. B. Rechnungsprüfungsausschuss; es wurde in
diesem Zusammenhang aber auf eine persönliche Beteiligung eines oder mehrerer
Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses hingewiesen). Die Gemeinde hatte
darüber hinaus einen externen Steuerberater mit der Prüfung der Anträge
beauftragt. Des Weiteren ist laut Vergabekriterien eine anonymisierte Liste zu
verwenden.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass jeder Bewerber die Möglichkeit
hat, seine Bepunktung bei der Gemeindeverwaltung einzusehen.
4.
GR T. Zimmermann
Im Bereich des Friedhofs wurde der Überwuchs von der Gemeinde nicht
zurückgeschnitten. Bürger wurden schriftlich aufgefordert, Überwuchs zu
entfernen. Die Gemeinde sollte dies auch tun.
Antwort
Es wird nachgefragt.
5.
GR Mulzer
Wohnbauprogramm: Der Gemeinderat hat ein Anrecht zu erfahren, wie sich
die Bepunktung zusammensetzt.
6.
GR Mulzer
Beschwerden aus der Bürgerschaft wg. Verunreinigung durch Hundekot: Die
Gemeinde Feldkirchen sollte – wie andere Gemeinden auch – einen Leinenzwang anordnen.
Antwort
In Feldkirchen gibt es nur – nach Einzelanordnungen – einen Leinen- bzw.
Maulkorbzwang. Ein genereller Leinenzwang kann, sofern vom Gemeinderat
gewünscht, nach vorheriger Behandlung und Beschlussfassung im Gemeinderat
angeordnet werden.
7.
GR Janson
Wenn der TSV einen Straßenlauf veranstaltet, sind umfangreiche Maßnahmen
wg. Straßensperrungen erforderlich. Bei einer Veranstaltung im Bereich des
Messegeländes wurde scheinbar nur durch Personal den Autofahrern mitgeteilt,
dass man dort nicht durchfahren könne. Weshalb geht das dort so einfach?
Antwort
Es wird nachgefragt.
8.
GR Wurth
Wohnbauprogramm: Es könnte in nicht öffentlicher Sitzung über die
Vergaberichtlinien gesprochen werden, nachdem der Gemeinderat der
Schweigepflicht unterliegt – sofern dies datenschutzrechtlich möglich ist.
Antwort
Die Verwaltung wird diesbezüglich die Kommunalaufsicht ansprechen.
9.
GR Vanvolsem
Behelfsbrücke S-Bahnhof – diesbezüglich sollte mehr Druck gemacht werden;
der Zustand ist nicht tragbar und sehr gefährlich. Es könnten Klagen auf die
Gemeinde zukommen im Schadensfall, weil sie von dem Gefahrenpotential gewusst
hat.
Antwort
Die DB wurde bereits mehrfach seitens der Verwaltung schriftlich auf den
Zustand hingewiesen; Reaktionen sind nicht erfolgt. Maßnahmen auf Grund und
Boden der Bahn darf die Gemeinde allerdings nicht ergreifen.
10.
GR Funk
Stempelautomat S-Bahnhof – Diese Angelegenheit wurde schon einmal
angesprochen. Es sollte geprüft werden, ob ein Automat auf dem Bahnsteig
installiert werden kann.
Antwort
Die Bahn prüft zurzeit Spartenverlegungen. Die Anregung ist bereits
erfolgt.