Gemeinderat 29.04.2021

Zeit: 19:00-23:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift vom 25.03.2021    
2Vollzug des Haushaltsplans 2020; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben3913/2021   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
3Jahresrechnung 20203914/2021   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
4Gebührenanpassung der Kindertageseinrichtungen zum 01.01.20223943/2021   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
5Neufassung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum (Sondernutzungssatzung) sowie Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsaum in der Gemeinde Feldkirchen (Sondernutzungsgebührensatzung)3887/2021   
 Beschluss: einstimmig angenommen  
6Antrag der UWV-Fraktion; Anschaffung eines Elektro(PKW) durch die Gemeinde Feldkirchen zur Anmietung für die Bürgerinnen und Bürger von Feldkirchen3391/2019   
 Beschluss: mehrheitlich angenommen  
7Bekanntgaben und Berichte3939/2021   
8Anfragen